„Kubickis Aussage ist schlichtweg verantwortungslos“

Ministerpräsident Kretschmann ist noch immer empört über die Aussage von FDP-Politiker Kubicki, dass es Impfpflichtbefürwortern um Vergeltung gehe. So etwas sei ungeeignet, um die Debatte „inhaltlich angemessen“ zu führen. Bei der Durchsetzung der Impfpflicht hofft Kretschmann auch auf den Bundesrat.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. „Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen“, sagte er. „Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.“ Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.