„Kaum kompromissbereit“ – der Kanzler lässt die Länder auflaufen
Die Welt
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl gelingt es Bund und Ländern nicht, sich auf weitere Schritte in der Krisenbekämpfung zu einigen. Während der Kanzler vom Schulterschluss schwärmt, spricht die Union von einem Abend der verpassten Chancen.
Immerhin. Einem hat diese Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler genutzt an diesem Dienstag. Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, bekam als neuer Vorsitzender dieses Ländergremiums ein paar Fernsehminuten gleich rechts neben dem Bundeskanzler geschenkt. Fünf Tage vor einer absehbar knappen Landtagswahl, bei der es um die eigene Wiederwahl geht, ist das kein schlechter Deal.
Jenseits dieses kleinen persönlichen Vorteils aber kam die Runde an diesem Dienstag nicht so richtig voran mit dem Retten von Wirtschaft und Wohlstand, dem sich alle 17 Regierungschefs ja wortreich verschrieben haben in dieser historischen Krise. Das lag zum einen daran, dass der wichtigste Baustein der geplanten staatlichen Rettungstaten, der von der Ampel-Koalition in der vergangenen verkündete „Abwehrschirm“, zwar schon ein Preisschild hat – 200 Milliarden Euro – aber noch keine rechte Struktur. Niemand weiß bisher, wem mit diesem Geld unter welchen Umständen, in welcher Höhe unter die Arme gegriffen werden soll – und wem eben nicht. Der ersehnte Vorschlag einer Expertenkommission wird für das Wochenende erwartet.
