„Kanzleramt und beteiligte Ministerien haben Warnungen einfach weggewischt“

Die Oppositionsparteien haben den deutschen Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht von einem „außenpolitischen Desaster“ und wirft der Bundesregierung vor, die Innenpolitik höher als die Außenpolitik gewertet zu haben.

Die Opposition im Bundestag hat ein vernichtendes Fazit der deutschen Afghanistan-Politik gezogen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem „außenpolitischen Desaster“. Sie warf der Bundesregierung vor, die Alarmsignale vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan bewusst ignoriert zu haben. Sie habe das Land als stabil hingestellt, „weil Sie weiter nach Afghanistan abschieben wollten“, sagte Baerbock an die Adresse der Regierung. „Sie haben politisch in den letzten Wochen entschieden, dass innenpolitische Motive höher gewertet werden als unsere außenpolitische Verantwortung.“ Die Warnungen von Diplomaten zur Sicherheitslage in Afghanistan hätten das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien „einfach weggewischt“, sagte Baerbock. Nun werde klar, „in welch ein außenpolitisches Desaster Sie als Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr, sondern die Menschen in Afghanistan, die sich auf unsere Hilfe verlassen haben, geführt haben“, sagte Baerbock. Die Versäumnisse der Regierung bei der rechtzeitigen Rettung der Ortskräfte hätten dazu geführt, dass diese nun „in der Falle“ säßen.