„In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen besonders lang“

Spätestens seit der Annexion der Krim, hätte klar sein müssen, was in Russland geschieht, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die Reihe der Fehleinschätzungen der deutschen Regierungspolitik sei besonders lang. Indirekt übt er auch Kritik an Angela Merkel.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht“, so Merz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Zeit“. In Deutschland sei die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende „Serie an Fehlern“ besonders lang.Merz mahnt zudem an, Deutschland habe „eine in großen Teilen dysfunktionale Armee“. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das „in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke“ gestanden habe. „Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen“, schreibt Merz. Der Bau von Nord Stream 2 sei niemals ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Pipeline einst so bezeichnet.

Man müsse sich nun „eingestehen, dass wir uns geirrt haben“, schreibt Merz. Seiner Ansicht nach habe Putin die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. Der größte Fehler sei gewesen, die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen zu haben. „Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht ‚provozieren‘“, erklärt Merz.