„Ich hatte keine Wahl“, sagt Scheuer über die Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer sieht sich wegen des Maut-Debakels zu Unrecht kritisiert. Als Minister habe er sie einführen müssen. Um Schadensersatzforderungen zu entgehen, sieht er sich gut gerüstet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtfertigte sich dafür, dass er an der Pkw-Maut für Ausländer festgehalten hat. Der Wochenzeitung „Zeit“ sagt er: „Ich als Minister hatte gar keine Wahl, ich musste das Gesetz umsetzen“. Deswegen ärgere er sich besonders, dass der Streit um das Vorhaben seine Amtszeit überschattet hat. „Was meinen Sie, wie viel ich schon über diese Maut nachgedacht habe? So viel wie kein anderer!“, sagte Scheuer. Das Projekt hat zu einigen Kontroversen geführt, denn der Verkehrsminister unterzeichnete die Verträge zur die Einführung der Maut im Dezember 2018 mit einem Unternehmerkonsortium, bevor die Rechtsmäßigkeit geklärt war.