„Ich halte generell ein härteres rechtliches Durchgreifen für richtig“
Die Welt
Nachdem sich am Donnerstag erneut Klimaaktivisten in Berlin auf die Straße geklebt haben, fordert Innensenatorin Iris Spranger nun ein härteres Vorgehen der Justiz. „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen“, sagt sie gegenüber WELT.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert ein härteres Durchgreifen gegen Klimaaktivisten, die den Verkehr behindern, in dem sie sich an zentralen Verkehrsknotenpunkten festkleben. „Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig. Deshalb hat die Polizei bereits Gebührenbescheide pro Einzelfall in Höhe von 241 Euro erlassen. Wir prüfen rechtlich, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können“, sagt Spranger gegenüber WELT.
Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ hatten am Donnerstag in Berlin den zweiten Tag in Folge Straßen und Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A100 blockiert. Insgesamt hätten sich laut Angaben der Polizei etwa 30 Menschen an den Blockade-Aktionen beteiligt, von denen sich mehrere auf der Fahrbahn festgeklebt hätten. Sie seien von den Beamten gelöst worden.