„Ich bin immer noch entsetzt!“ – Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht

Mit 37 Ja-Stimmen war der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden, im dritten Wahlgang. Politiker mehrerer Parteien kritisieren das scharf.

Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags hat Empörung ausgelöst. „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“, schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. „Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man „Nein“. Immer“, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht“, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. SPD-Generalsekretär Sascha Binder betonte, die SPD habe in allen drei Wahlgängen gegen den AfD-Mann gestimmt. Er schrieb auf Twitter: „Ich bin immer noch entsetzt!“ Der AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg wies die Kritik an der Wahl von Gärtner zurück. Dieser sei „kein ‚Politiker‘, sondern einfaches Parteimitglied“. Zudem sei Gärtner in geheimer Wahl gewählt worden, wie es „den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie entspricht“. Spekulationen über das Wahlverhalten der Parlamentarier anderer Parteien würden sich deshalb verbieten.