„Hessen muss ein Exempel statuieren“ – Gremium fordert Reformen bei Polizei

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen mehrere hessische Polizisten war in dem Bundesland eine Expertenkommission eingerichtet worden. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgestellt. In Zukunft sollen Anwärter stärker geprüft werden.

Vor dem Hintergrund unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben sollen angehende Polizisten in Hessen künftig vom Verfassungsschutz geprüft werden. Das empfahl eine unabhängige Expertenkommission, die mögliche strukturelle Probleme in der hessischen Polizei untersuchen sollte, in ihrem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Abschlussbericht. Darin sprach die Kommission von „erheblichem Reformbedarf“. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, der Regierungskoalition von CDU und Grünen eine entsprechende Änderung hessischer Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. „Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten.“ Es sei wichtig, flächendeckend und regelmäßig alle angehenden Polizeibeamten zu überprüfen. Dazu gehörten auch deren Social-Media-Aktivitäten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.