„Großer geschichtlicher Moment“: G20-Finanzminister:innen beschließen globale Steuerreform

Nach langen Diskussionen gibt es eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne. Von einer „historischen“ Reform ist die Rede.

Frankfurt/Venedig – Die Finanzminister:innen der G20-Staaten haben nach Angaben von Olaf Scholz (SPD) eine Steuerreform mit Mindeststeuern für global agierende Unternehmen beschlossen. Der deutsche Vizekanzler sprach am Samstag (10. Juli 2021) beim Treffen mit seinen Amtskolleg:innen in Venedig von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte Olaf Scholz. Am Ende der Debatte habe es Szenenapplaus gegeben. Die Minister:innen riefen jene Länder, welche die Pläne bisher ablehnen, dazu auf, sich dem Abkommen zur „stabileren und faireren internationalen Steuer-Architektur“ anzuschließen. Bisher unterstützen 131 von 139 Mitgliedern des sogenannten Inclusive Framework der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Vorhaben. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Dieser Aspekt bezieht sich vor allem unter auf große Konzerne aus der Digitalwirtschaft, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.