„Grüne Verkehrswende findet so nicht statt“

In der Verkehrspolitik müssen die Grünen eine ihrer schwersten Niederlagen bei der Koalitionsbildung einstecken. Weder gibt es deutliche Abstriche beim Straßenbau, noch Inlandsflugverbote. Zumindest schreibt sich die Ampel den Traum vom „klimaneutralen Fliegen“ auf die Agenda.

Aus Sicht der Grünen hat es auch Vorteile, dass sie nicht das Bundesverkehrsministerium bekommen. So muss sich niemand von ihnen mit dem organisatorischen und finanziellen Debakel der bundeseigenen Autobahngesellschaft abmühen.

Stattdessen darf ein FDP-Minister „das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft aufheben“, wie es im Koalitionsvertrag auf schon sprachlich verzwickte Weise heißt. Das wird kein Spaß.