„Gartenpartei“, „Der Dritte Weg“ und „Die Sonstigen“ zugelassen - DKP und „Haie“ nicht

Der Bundeswahlausschuss hat insgesamt 53 Parteien zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. Darunter sind Rechtsextremisten, Esoteriker und Kleingartenfreunde. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dagegen versäumte wichtige Fristen.

An der Bundestagswahl am 26. September können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Der „Dritte Weg“ sei eine Partei, die „paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Partei verfüge über eine „neonazistische und faschistische Ideologie“. Ihr gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.