„Flüchtlinge erster und zweiter Klasse“ – Palmer stimmt Merz teilweise zu
Die Welt
Boris Palmer teilt die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Es sei „nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse“ gebe. Der Begriff „Sozialtourismus“ habe der Debatte jedoch „nicht geholfen“.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen“, sagte Palmer im Podcast „Die Wochentester“ des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe da ein Problem, meinte er.
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür. Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge – anders als andere Geflüchtete – unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.
