„FDP hat die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen“
Die Welt
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zur Abschaffung der meisten Corona-Eingriffe ist im Bundestag fast niemand zufrieden. Die Opposition attackiert die uneinige Ampel, Lauterbach sei „nach einem Vierteljahr k.o.“. SPD und Grüne sagen: Man könne schnell nachsteuern, falls nötig.
Schon der Auftakt der Bundestagsdebatte hat es in sich. „Es wundert uns schon sehr“, beginnt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, „dass der Minister des federführenden Ministeriums Karl Lauterbach bei dieser Einbringung nicht hier ist“. Frei richtet seinen Blick zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Deswegen fordern wir die Zitierung des Ministers nach Paragraf 42 der Geschäftsordnung.“
Göring-Eckardt blickt irritiert. Es ist Mittwochmittag, im Bundestag soll der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes debattiert werden. Jenes Gesetz, das regelt, wie es in Deutschland ab dem 20. März weitergeht, wenn die Rechtsgrundlage für die aktuellen Corona-Beschränkungen ausläuft. Es meldet sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, zu Wort: Parallel finde eine Kabinettsklausur statt, Minister Lauterbach sei schon auf dem Weg, sagt sie.
