„Falsche Handlungsschlüsse gezogen“ – CDU-Politiker kritisieren Merkels Russland-Politik

Zwei Außenpolitiker der CDU werfen Altkanzlerin Angela Merkel, während ihrer Amtszeit nicht hart genug gegenüber Russland aufgetreten zu sein. Sie habe Kremlchef Putin kritisch gesehen – aber seine Ankündigungen nicht ausreichend ernst genommen.

Führende Außenpolitiker der CDU haben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („F.A.Z.“) den Russland-Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel als zu wenig weitsichtig kritisiert. Merkel habe immer noch auf Diplomatie gesetzt, als es nötig gewesen wäre, einen Kurs der Härte zu fahren und sich gegenüber dem Putin-Regime sicherheitspolitisch zu wappnen, so der Vorwurf.

Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte der „F.A.Z.“: „Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen.“ Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, „aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen.“ Auch nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 habe Merkel ihren Kurs nicht geändert, warf Kiesewetter der früheren Kanzlerin vor. „Sie hat es abgelehnt, die ukrainische Armee auszubilden und Waffen zu liefern. Stattdessen setzte sie ausschließlich auf Diplomatie ohne militärische Unterfütterung, also den Minsker Prozess.“