„Faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns“, sagt Ramelow

Im Streit um das dritte Entlastungspaket kritisiert Bodo Ramelow (Linke) den Bund nun scharf. Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen die Länder in der Pflicht, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. „Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns“, sagte Ramelow dem Portal „Web.de News“ am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. „Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben.“

Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen die Länder in der Pflicht, sich an der Finanzierung des dritten Entlastungspaketes zu beteiligen. „Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).