„Für einen wehrhaften Staat brauchen wir stärkere Geheimdienste“
Die Welt
Der russische Krieg gegen die Ukraine offenbart nicht nur Schwächen bei der Bundeswehr: Auch deutsche Nachrichtendienste sind ohne ihre internationalen Partner kaum handlungsfähig. Ein breites Parteienbündnis will einen Kurswechsel – auch mit Blick auf Informationen für Soldaten.
Die einzige Nachricht, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine produziert hat, war eine eher peinliche: Am Tag des Einmarschs war BND-Chef Bruno Kahl in Kiew. Es dauerte fast zwei Tage, bis Kahl von einer Spezialeinheit aus dem Land herausgeholt werden konnte.
Der Vorfall machte zweierlei deutlich: Der Auslandsnachrichtendienst hatte keinen Schimmer, dass der russische Einmarsch unmittelbar bevorstand – sonst wäre Kahl nicht vor Ort gewesen. Zum anderen gelang noch nicht einmal die schnelle Abreise. Denn einen ersten Konvoi, der Diplomaten und wichtige ausländische Funktionsträger aus dem Land brachte, hatte der BND-Mann verpasst.
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Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wie schnitt Merz bei seinem Staatsbesuch im Oval Office ab – und wie ordnet sich die deutsche Außen- und Innenpolitik gerade neu?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet, dass Schleuser drei zurückgewiesenen Somaliern erneut über die Grenze geholfen haben könnten –und hat Anzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Die NGO Pro Asyl wird mehrmals namentlich erwähnt. Dort reagiert man empört.
Klare Kritik und Androhung von Sanktionen – der deutsche Außenminister Wadephul hatte in Israel zuletzt Irritation ausgelöst und auch Parteifreunde verärgert. Beim Besuch des israelischen Kollegen Sa‘ar wählt er einen anderen Ton. Und dann kommt die Frage nach Waffenlieferungen.
Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Raubmord an einem sehbehinderten Mann sucht die Berliner Polizei nach der Tatwaffe. Taucher durchkämmen ein Gewässer, Polizisten suchen das Ufer ab. Anwohner berichten WELT, warum sie sich schon vor der Tat nicht mehr sicher fühlten.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen weiter in der EU Schutz bekommen, ohne Asyl beantragen zu müssen. Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie verlängern, die eigentlich nur für kürzer befristete Ausnahmefälle gedacht ist. Was sagen die Regierungsparteien dazu?
Wilde Spekulationen gibt es viele. Aber selten lässt sich eine so präzise widerlegen wie jene, die das ZDF verbreitete: Vor Anschlägen in Deutschland sollen verdächtige Suchbegriffe auf Russisch gegoogelt worden sein. Experten sind entsetzt, der Sender sucht nach Ausreden.
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Volksverhetzung. Das Gericht verhängt ungewöhnliche Verbote.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylbewerber für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt kann seinen Kurs an der Grenze vorerst fortsetzen, allerdings müsse er nun bessere Begründungen liefern, sagen Experten. Sonst könne eine „Kaskade“ ähnlicher Schlappen folgen.
In einem spektakulären Prozess gegen Organisierte Kriminalität geht es auch um einen Jugendlichen – und seinen Angriff mit einer Schusswaffe. Das Phänomen treibt die Polizei in ganz Europa um: Teenager werden von Kriminellen für Straftaten benutzt. Der Prozess wirft heikle Fragen auf.
Die vergangenen zwei Sommer verbrachte unser Autor in den USA. Dieses Jahr traut er sich nicht. Die Nachrichten von Einreiseverweigerungen und Abschiebehaft zeigen Wirkung. Aber was, wenn Gefühl und Wirklichkeit nicht mehr übereinstimmen?
Der häufigste Anlass für die Vorstellung von Kindern beim Psychiater ist der Verdacht auf ADHS. Auch in den sozialen Medien ist das Thema so präsent wie nie zuvor. Das hat Vorteile – aber es wächst auch die Unsicherheit, ob die Diagnose inzwischen voreilig gestellt wird.
Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Stopp des Familiennachzugs: In der Migrationspolitik setzt die Regierung zunehmend harte Maßnahmen um. Kritiker bemängeln, der Rechtsstaat gerate unter Druck. Was ist da dran?
Bürgermeister und Einwohner in Rott am Inn gehen gegen eine geplante Asylunterkunft vor – und damit gegen die Verantwortlichen von der CSU. Unterstützt werden sie ausgerechnet vom Sohn des legendären Partei-Patriarchen Franz Josef Strauß. Er sagt, der Partei sei die Volksnähe abhandengekommen.