„Für die Wohnungswirtschaft mindestens ein Jahr völliger Ungewissheit“
Die Welt
Klarheit soll erst 2023 herrschen: Mit einem Kompromiss zum Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid retten SPD, Grüne und Linke die Koalitionsgespräche in Berlin. Die Immobilienwirtschaft attackiert die geplante Expertenkommission als Zeitschinderei und „Armutszeugnis“.
Franziska Giffey (SPD) wirkte recht frisch, als sie am Morgen nach der bislang härtesten Nacht der Berliner Koalitionsverhandlungen mit Grünen-Chefin Bettina Jarasch und Linke-Frontmann Klaus Lederer vor die Presse trat. Stundenlang hatten die rot-grün-roten Verhandler zuvor über den Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gerungen.
Der Kompromiss, der dabei gefunden wurde, war zwar letztlich für alle Seiten gesichtswahrend. Er trägt aber auch deutlich Giffeys Handschrift. Denn eines machte die designierte Regierende Bürgermeisterin sehr klar: „Es darf unter keinen Umständen passieren, dass Berlin noch einmal mit einem politischen Weg vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.“ Mit dem Berliner Mietendeckel, mit dem der Senat die steigenden Mieten eindämmen hatte wollen, passierte zuletzt genau das.
