„Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer“
Die Welt
Mit der FDP werde es keine Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen durch öffentliche Unternehmen geben, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. So sei es im Sondierungspapier festgehalten. Mehr im Live-Ticker.
Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Finanzen ab: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Am Ende werde es „ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben“ geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. „Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen.“ Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.
