„Es reichte einfach allen“: In der Berliner SPD rumort es gewaltig – Internes Schreiben sickert durch

In der Berliner SPD gibt es Diskussionsbedarf, das zeigt das zeigt das öffentlich gewordene Thesenpapier eines Parteifreundes von Franziska Giffey.

Berlin – Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin befinden sich in Koalitionsgesprächen, mit CDU sowie mit Grünen und Linke laufen die Verhandlungen. In genau diese entscheidende Phase nach der Berlin-Wahl fallen Berichte über ein internes Thesenpapier eines Parteifreundes von Franziska Giffey – Andreas Köhler.

In dem nun aufgetauchten Schreiben geht der Anwalt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin mit seiner SPD hart ins Gericht. Köhler formuliert klare Forderungen, auch in Bezug auf Giffeys zukünftige Rolle.

Geht es nach Köhler, braucht es in der Partei radikalen Wandel – auch personell. In einem Thesenpapier, das dem Spiegel vorliegt, zeichnet er das Bild einer Partei, die „intellektuell ausgebrannt“ ist. Als ursächlich für das schlechte Ergebnis des Landesverbands mache Köhler sowohl personelle als auch inhaltliche Fehltritte aus, schreibt der Spiegel. Verfehlungen sieht er unter anderem in den Bereichen Verkehr und Bildung.

Einst hatte er selbst für die Partei im Abgeordnetenhaus gesessen, nun übt Köhler Kritik, die wenig Raum für Interpretationen lässt: 30 Jahre SPD hätten „zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik“ geführt. Sein klares Fazit: „Es reichte einfach allen.“ In Berlin hätten die Wählerinnen und Wähler „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“. Köhler forderte deshalb Veränderungen in der Partei – vor allem personell.

Der Zeitpunkt des Auftauchens von Köhlers Thesenpapier ist heikel, seine personelle Kritik konkret. Sie betrifft unter anderem den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel: Dass dieser nach der verpfuschten Wahl in einem anderen Ressort weitergemacht habe, sei als „unanständig“ empfunden worden, schrieb Köhler laut Spiegel.