„Es disqualifiziert ihn“: Ein Zusatzartikel könnte Trump von den Wahlen ausschließen
Frankfurter Rundschau
Donald Trump will zum zweiten Mal Präsident werden. Die Verfassung könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen, sind sich Experten einig.
Washington, D.C. – Donald Trump will nach seiner Niederlage gegen Joe Biden 2020 noch einmal kandidieren. Doch ein „starkes Argument“ dafür, dass der ehemalige Präsident von der Kandidatur ausgeschlossen werden könne, liefere der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Das sagte der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia in einem Interview mit ABC News. Ein Abschnitt des Zusatzartikels verbietet einen Wahlantritt für Teilnehmer und Unterstützer eines Aufstandes gegen die Verfassung.
Damit spielte der Politiker auf den Sturm auf das Kapitol an. Am 6. Januar 2021 stürmte ein wilder Mob das Kapitol, fünf Menschen starben. Die Anhänger Trumps wollten dessen Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren. Trump forderte sie damals auf, „gemeinsam zum Kapitol“ zu gehen, um „unser Land zurückzuerobern“. Erst Ende August 2023 wurde ein rechtsradikaler Trump-Anhänger zu langer Haft verurteilt. Hintergrund waren die Geschehnisse rund um den 6. Januar.
„Meiner Ansicht nach diente der Angriff auf das Kapitol an diesem Tag einem bestimmten Zweck zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zwar der Störung der friedlichen Machtübergabe, wie sie in der Verfassung festgelegt ist“, erklärte Kaine gegenüber ABC News. Er bezog sich auf den dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels. Darin heiße es: „Wenn Sie diejenigen unterstützen, die sich an einem Aufruhr gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligen.“ „Nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die Verfassung“, betonte Kaine.
Mit seiner Meinung steht Demokrat Kaine jedenfalls nicht alleine da. Anfang August veröffentlichten die Verfassungswissenschaftler William Baude und Michael Stokes Paulsen ein 126 Seiten umfassendes Paper, das den dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels in Zusammenhang mit Trump untersucht.
Auch die Experten kommen zu dem Schluss, dass Trump aufgrund der Verfassung das Amt nicht erneut bekleiden dürfte. Wörtlich heißt es darin: „Es disqualifiziert den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und möglicherweise viele andere aufgrund ihrer Beteiligung am versuchten Sturz der Präsidentschaftswahl 2020.“ Der wissenschaftliche Aufsatz der Verfassungswissenschaftler soll 2024 in einer Fachzeitschrift erscheinen.
