„Eine Art Lobbyismus“ – Teuteberg kritisiert Pläne für NGO-Finanzierung
Die Welt
Die Bundesregierung plant, Nichtregierungsorganisationen über ein Demokratiefördergesetz zu finanzieren. FDP-Politiker Linda Teuteberg fürchtet, dass den Organisationen damit eine Bedeutung beigemessen würde, die ihnen nicht zustehe. Denn sie seien nicht demokratisch legitimiert.
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat Zweifel an den Plänen der Bundesregierung geäußert, mit dem Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus finanziell abzusichern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werde „oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt“, sagte Teuteberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben eine Art Lobbyismus.“
Es sei ein Widerspruch in sich, „sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden“, kritisierte Teuteberg. Die FDP-Politikerin ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Gesetz.
