„Ein solcher Winkelzug würde lang anhaltend Schaden anrichten“, kritisiert die CDU

Heute entscheidet der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Eine Mehrheit für einen Antrag zeichnet sich nicht ab. Die CDU wittert vor der Abstimmung einen Skandal.

Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag am Donnerstag hat sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch geäußert: „Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der „Passauer Neuen Presse“. Er warb erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren.

Wenn sich keiner der Vorschläge für eine Impfpflicht durchsetzen sollte, wäre das „ein schlechtes Signal“, betonte Ullmann. „Als Politik haben wir die letzten beiden Sommer so getan, als wäre die Pandemie vorbei gewesen. Im Herbst wurde dann immer erkannt, dass dies nicht der Fall war.“ Deshalb hätte er gerne den Sommer genutzt, um Ungeimpfte zu einem ärztlichen Aufklärungsgespräch zu verpflichten. „Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass ärztliche Aufklärung mehr hilft als politischer Druck.“