„Ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“

Die Debatte um ein generelles Tempolimit ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem politisches Taktieren, bei dem er die Grünen „ganz vorne“ sieht. Die Probleme bei der Verkehrssicherheit lägen anderswo – dort gehöre der Fokus hin.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen im Bundestagswahlkampf eine klare Absage erteilt. „Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen – oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne.“ Der Minister betonte, das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde (km/h) habe sich bewährt. Etwa ein Drittel des Autobahnnetzes habe zudem bereits ein Tempolimit. „Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken.“ Derzeit liege sie bei 117 km/h. „Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen“, sagte Scheuer.