
„Diejenigen, die unsere Gesellschaft belasten, werden konsequent zurückgeführt“
Die Welt
NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) kündigt eine „Rückführungsoffensive“ gegen Straftäter an – und setzt dabei auf Bundesinnenministerin Faeser (SPD). „Absoluter Blödsinn“ sei Unions-Kritik an der Migrationspolitik der Ampel: Die CDU habe unerwünschte Zuwanderung herbeigeführt.
WELT: Herr Stamp, der islamistische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist fünf Jahre her. Der Attentäter Anis Amri war vorher lange im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen, trotzdem konnte er dieses Verbrechen verüben. Hat sich der Umgang mit sogenannten Gefährdern seither grundlegend verändert?
Joachim Stamp: Ja, wir haben in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen aus dem Attentat von Anis Amri gezogen und die Sicherheitskonferenz mit meiner Amtsübernahme neu und systematisch aufgestellt. Wir betreiben großen Aufwand bei der Rückführung von Gefährdern. In den vergangenen vier Jahren haben wir insgesamt 72 sicherheitsrelevante Personen – davon allein 39 Gefährder – zurückgeführt, drei weitere Gefährder sind zudem unter polizeilicher Bewachung freiwillig ausgereist. Wir haben damit bundesweit die meisten islamistischen Gefährder und sicherheitsrelevanten Personen abgeschoben.