„Die Durchsetzung von Sanktionen wird in Deutschland völlig irre organisiert“
Die Welt
Mehr Koordination, weniger Behörden-Pingpong – Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition rufen nach einer konsequenteren Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. Nun soll es eine Taskforce im Kanzleramt geben.
Die Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker scheitert nach Recherchen von WELT AM SONNTAG derzeit häufiger an einem Zuständigkeitswirrwarr bei den beteiligten Behörden – und daran, dass diese digital zu wenig vernetzt sind.
Demnach konnte etwa noch nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges und trotz einer Luftraumsperrung für russische Maschinen ein Privatjet des russischen Milliardärs Alischer Usmanow unbehelligt vom Flughafen München starten – weil unklar war, welche Behörde dies hätte verhindern müssen. Bei einer Beschlagnahmung von Immobilien eines anderen Oligarchen gab es zuletzt ebenfalls Umsetzungsprobleme.
