„Die allgemeine Impfpflicht ist aus meiner Sicht verfassungswidrig“
Die Welt
Laut dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Kubicki, erhält der Gesetzentwurf gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht weitere Fürsprecher. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen ein Impfregister. Mehr im Liveticker.
Ein Gesetzentwurf, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen 2G-Maßnahmen ausspricht, findet weitere Unterstützung bei der FDP. Mehr als 30 Abgeordnete hätten sich dem Antrag bereits angeschlossen, schreibt der Initiator und Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Zunächst war von rund 20 Bundestagsabgeordneten die Rede gewesen.
„Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig“, verteidigte er den Entwurf. Zudem wäre eine Impfpflicht ein „schwerer Vertrauensbruch“ der Politik.
