„Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden“

Laut des britischen Geheimdiensts verschärft Russland sein Gesetz zu „ausländischen Agenten“, um einen möglichen Widerstand der Bevölkerung zu verhindern, die die Auswirkungen des Kriegs zunehmend spürt. Währenddessen meldet die Ukraine zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur. Mehr im Ticker.

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. „Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt“, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.