„Der Klimaminister Habeck sollte aufhören, Sündenböcke zu suchen“
Die Welt
Trotz der Kompromisse der Ampel-Koalition zur Klimaschutzpolitik sind die Debatten nicht beigelegt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer „weiteren Spaltung der Gesellschaft“, sollte die Regierung die Bürger beim Thema Klimaschutz nicht mitnehmen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen skeptischer Äußerungen zur Klimapolitik der Ampel-Koalition energisch widersprochen. Mehrere Grünen-Politiker sprangen Habeck hingegen bei, der unter anderem erklärt hatte, die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen im Verkehrsbereich reichten nicht aus. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Menschen müssten beim Klimaschutz mitgenommen werden. Er warnte davor, dass Klimaschutz nur für Eliten machbar sei sowie vor einem Stadt-Land-Konflikt in dieser Frage.
Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht.
