„Der Eindruck, dass die Justiz hinter der Pflege des Twitter-Accounts rangiert“
Die Welt
Die Bundesländer hegen schwer wiegende Vorwürfe: Sie halten Justizminister Buschmann (FDP) vor, seine Kernaufgabe zu vernachlässigen und falsche Prioritäten zu setzen. Bei den Forderungen von Justizministerkonferenz-Chef Eisenreich (CSU) geht es um hunderte Millionen Euro.
WELT: Herr Eisenreich, die Länder klagen schon seit Längerem, dass der Bund mehr zur Förderung der Justiz tun müsse. Am vergangenen Freitag kam es nun zum Treffen zwischen Ihnen, den Justizministerinnen von Hamburg und Niedersachsen und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis des Gesprächs?
Georg Eisenreich: Es ist gut, dass es nach bald einem Jahr Amtszeit des Bundesjustizministers zu einem ersten ausführlichen persönlichen Austausch mit den Ländern zum Pakt für den Rechtsstaat kam. Sein Angebot ist allerdings in jeder Hinsicht unzureichend und erfüllt den Koalitionsvertrag nicht.
