„Das können wir uns nicht gefallen lassen“, wettert Daniel Günther
Die Welt
In den unionsgeführten Ländern machen die Ministerpräsidenten ihrem Unmut über die Ampel-Beschlüsse Luft. Der Grund: Herbeigesehnte Autobahn-Projekte werden nicht priorisiert. Schleswig-Holsteins Regierungschef spricht von einem „absoluten Rückschlag“.
Christian Meyer, Niedersachsens Umweltminister, wusste gar nicht, wohin mit seinem Glück. Also Handy raus und Twitter Marsch. Wieder und wieder verbreitete der umtriebige Grünen-Politiker seine Lesart des von der Ampel-Koalition beschlossenen „Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Klimaschutz, Naturschutz, Verkehr – für Meyer haben sich beim Berliner Regierungsringen nicht SPD und FDP maßgeblich durchgesetzt, sondern vor allem die eigene Partei, die Grünen.
Besonders angetan hat es Meyer der Beschluss der Ampel-Parteien zur Beschleunigung diverser Verkehrsprojekte, beziehungsweise der damit einhergehenden Nicht-Beschleunigung des Autobahn-Neubaus im Norden der Republik. „Ergebnis Koalitionsausschuss“, jubelte der Minister, „klimaschädliche Autobahnen wie A20, A33 und A39 werden NICHT beschleunigt, sondern 144 Engpassstellen ohne Neubauten.“
