„Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown“

In einem Medienbericht wurden in geplante finanzielle Absicherungen für Messeveranstalter Pläne für einen erneuten Teil-Lockdown hinein interpretiert. Die Bundesregierung widerspricht nun.

Die Bundesregierung will in der Corona-Pandemie ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen – plant aber nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums keinen neuen Teil-Lockdown. Eine Sprecherin sagte am Dienstag in Berlin, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. „Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen.“ „Bild“ hatte über ein „Geheimpapier“ des Finanzministeriums berichtet. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach beantragt das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.