„Das Gericht hat sich wahrscheinlich deswegen auch so viel Zeit gelassen“
Die Welt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Aussagen von Ex-Kanzlerin Merkel löst erwartungsgemäß klare Reaktionen aus. Die AfD sieht trotz ihres Erfolgs „demokratische Defizite“ in Deutschland. Der damalige Protagonist Kemmerich hat keine Lust mehr auf das Thema.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihren Äußerungen über die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ihren Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht geäußert. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, teilte eine Sprecherin Merkels der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Inhaltlich äußerte sich die frühere Kanzlerin nicht.
Das Gericht hatte festgestellt, dass Merkel mit ihren Äußerungen Rechte der AfD verletzt hat. Merkel (CDU) habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil (Az. 2 BvE 4/20 u.a.).
