„Dann entscheidet ein Diktator, wie viele Menschen in die EU einreisen“
Die Welt
Die Zuwanderung über die Belarus-Route lässt sich kaum steuern – und die EU steckt dabei in einem politischen Dilemma, erklärt der Migrationsrechtler Daniel Thym. Selbst wenn Brüssel Zurückweisungen direkt an der Grenze zulassen würde, könne dies von internationalen Gerichten kassiert werden.
WELT: Herr Thym, das polnische Recht erlaubt Zurückweisungen und ermöglicht es, Asylanträge ungeprüft zu lassen, falls der Asylsuchende nicht direkt aus dem Gebiet eingereist ist, in dem er bedroht ist. Steht die EU-Asylrichtlinie über diesen nationalen Gesetzen?
Daniel Thym: Die polnische Regierung könnte versuchen zu argumentieren:
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