„Damit ist der Kern des Bürgergeldes komplett gestrichen“, sagt Merz
Die Welt
Die Union feiert den Kompromiss im Streit ums Bürgergeld als vollen Erfolg. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich „überrascht“ von den Zugeständnissen der SPD. „Opposition wirkt“, frohlockt die CSU. Die Ampel sieht die Sache anders.
Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als „gute Grundlage“ begrüßt. „Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.
Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.
