„Dämliches Stück Hirn-Vakuum“ – Landgericht weist Klage ab

Die Berliner Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli hatte wegen Beleidigung geklagt und eine Entschädigung gefordert. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück. Die SPD-Politikerin äußerte sich entsetzt: Das Urteil setze ein „fatales Signal“.

Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen.

Das geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.