„Brandgefährlich“ – Grüne und SPD strikt gegen europäische Nuklear-Abschreckung
Die Welt
Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine nukleare Abschreckung „auf europäischer Ebene“. Für die Grünen ist das ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“. Die SPD argumentiert, Frankreich wolle „souverän über einen möglichen Atomwaffeneinsatz entscheiden“. Die Linke geht weiter.
Wolfgang Schäuble sorgt für Aufruhr in der Ampel-Koalition. Der zwar ehemalige, aber außergewöhnlich langjährige CDU-Spitzenpolitiker fordert eine nukleare Abschreckung „auf europäischer Ebene“. Im Interview mit WELT AM SONNTAG regte Schäuble eine deutsche Mitfinanzierung der französischen Nuklearkapazitäten und eine Art europäische Mitsprachemöglichkeit über den Umgang mit den französischen Atomwaffen an.
Die Grünen, aktuell die Regierungspartei mit der größten Zustimmung in den Umfragen, reagieren entsetzt. Fraktionsvize Agnieszka Brugger erhebt schwere Vorwürfe: „Die Forderung zur nuklearen Aufrüstung in Europa ist brandgefährlich, verantwortungslos und wäre eine massive Verletzung deutscher völkerrechtlicher Verpflichtungen.“ Natürlich müsse man in diesen schwierigen Zeiten auch militärisch in der EU und in der Nato mehr für den eigenen Schutz und die Verteidigung der Verbündeten tun.
