„Bis heute wissen wir nicht, wo diese Akte sein soll“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich in der Sache um die verschwundene Akte zur Gründung der Klimaschutzstiftung „nicht zuständig“. Außerdem seien die Vorwürfe dementiert worden. Dem widerspricht die Opposition aus ihrem Bundesland.

Manuela Schwesig (SPD) bittet um Verständnis: „Beide Ministerien haben die Vorwürfe gestern dementiert und sich dazu geäußert und ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt nicht um diese Details kümmere.“ Am Rande des 11. Demokratiefests in Neubrandenburg befragte der NDR die zu der verschwundenen Akte zur Klimastiftung. Dabei gab sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kurz angebunden. Mehr wollte sie auch auf Nachfrage nicht sagen.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Schweriner Landtag, kritisierte gegenüber WELT Schwesig scharf für ihre Äußerungen: „Dass eine Ministerpräsidentin sich nicht zuständig fühlt, wenn Vorwürfe von Vertuschung und Kontrollverlust in ihrer Landesregierung laut werden, passt nicht zu ihrem Amt.“ Schwesig müsse dafür Sorge tragen, dass das Land sorgfältig und aufrichtig geführt wird, allem voran durch die Kontrolle ihrer eigenen Regierung.