„Bin beunruhigt“ – Biden rät Netanjahu zur Aufgabe der Justizreform
Die Welt
Klare Ansage aus Washington: US-Präsident Joe Biden drängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Aufgabe der Justizreform. Der reagierte umgehend und bezeichnete Israel als „souveränes Land“, das keinen „Druck“ aus dem Ausland brauche.
US-Präsident Joe Biden hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Rat hinsichtlich der umstrittenen israelischen Justizreform gegeben. „Ich hoffe, dass er davon abrückt“, sagte Biden am Dienstag. Er bezog sich dabei auf den Vorschlag, der der israelischen Regierung eine größere Kontrolle über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs des Landes geben würde.
„Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen“, so Biden vor Journalisten in North Carolina weiter, und: „Ich bin sehr beunruhigt“. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.
