„Beschämend und gefährlich“

Teile der Grünen haben sich bei der Wahl des von der AfD nominierten Matthias Gärtner zum Laienrichter in Baden-Württemberg enthalten. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert dies. Doch auch andere Parteien haben nicht geschlossen gegen Gärtner gestimmt.

Nach der Wahl eines von der AfD nominierten Kandidaten zum Laienrichter des Verfassungsgerichtshofs in Baden-Württemberg geraten die Grünen in die Kritik. Weil sich auch in ihren Reihen Landtagsabgeordnete enthalten und damit die Wahl ermöglicht hatten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu WELT AM SONNTAG: „Teile der Grünen haben offensichtlich nicht erkannt, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Feinde der Demokratie ist.“ Die Sozialdemokratin sagte weiter: „Sich zu enthalten ist beschämend und gefährlich.“ Demokratie und offene Gesellschaft seien „keine Selbstverständlichkeiten.“ Deshalb hätten auch, so die Parteichefin, alle Mitglieder der SPD-Fraktion mit einem klaren Nein gestimmt. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten – Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden.