„Bei Fragen von Krieg und Frieden kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“

Die Ampel-Koalition will eine neue Sicherheitsstrategie für internationale Konflikte entwickeln. Diese soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.

„Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung“, sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“.