„Aufklärungsinteresse der Justizministerin in jeder Hinsicht gegen null“
Die Welt
Ein CDU-Foul? Kurz vor der Bundestagswahl gab es Razzien in den damaligen Ministerien von Scholz und Lambrecht (beide SPD). Niedersachsens Justizministerin Havliza (CDU) beantwortet nun Fragen zu ihrer Rolle bei den Durchsuchungen – und zieht scharfe Kritik auf sich.
Die meisten Sachen kommen raus, entweder früher oder später. In Niedersachsen aber tut man sich noch schwer mit der Aufklärung eines unerhörten Vorgangs, der sich wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 im September zwischen der Staatsanwaltschaft Osnabrück und den Bundesministerien der Justiz und der Finanzen abspielte.
Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Am 9. September waren Ermittler aus Osnabrück in den SPD-geführten Bundesministerien der Justiz (Christine Lambrecht) und der Finanzen (Olaf Scholz) eingerückt, um dort Unterlagen zu konfiszieren. Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU).
