„Auch in muslimischen Communitys muss klar sein: Judenhass dulden wir nicht“
Die Welt
Judenfeindliche Demos hierzulande werden von Terrorsympathisanten organisiert und besucht. Jetzt richtet sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit einem klaren Appell an die Strafverfolgungsbehörden. Auch die FDP will Muslime stärker in die Pflicht nehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts von israelfeindlichen Demonstrationen Antisemitismus unter Muslimen kritisiert. „Es muss auch in allen muslimischen Communitys ganz klar sein: Hass gegenüber Jüdinnen und Juden dulden wir nicht. Wir haben gerade in Deutschland eine besondere Pflicht und Verantwortung, Antisemitismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin WELT AM SONNTAG.
Faeser forderte zudem die Strafverfolgungsbehörden auf, antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit war 2020 durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs ermöglicht worden. „Antisemitische Motive müssen zu schärferen Strafen führen. Unser Strafrecht sieht dies vor. Das muss von Polizei und Justiz konsequent durchgesetzt werden“, sagte Faeser. Die „hochgradig menschenverachtenden, antisemitischen und israelfeindlichen Parolen und die Gewalt von Islamisten“ erforderten eine harte Reaktion des Rechtsstaats.
