„Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt“

Aus dem Bundesinnenministerium kommt der Vorschlag, syrischen Flüchtlingen in deutscher Haft einen Straferlass anzubieten, wenn sie im Gegenzug in ihre Heimat zurückkehren. In der Koalition löst der Vorstoß einen Konflikt aus, auch von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zum Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien stößt auf breite Ablehnung und sorgt für Konflikte in der großen Koalition. Der Vorschlag für eine Abschiebung dieser Flüchtlinge kommt von Helmut Teichmann, Staatssekretär im Ministerium, das von Horst Seehofer (CSU) geführt wird. Seit der Innenministerkonferenz im Herbst 2020 habe das Ministerium verschiedene Optionen geprüft, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann. Eine von ihnen sei die Möglichkeit, sogenannte terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die eine falsche Identität angegeben haben, in „Landesteile zu bringen, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden“. Davon ist man aber wohl aufgrund praktischer Schwierigkeiten inzwischen wieder abgekommen.