„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich von Linksextremisten distanzieren“
Die Welt
Die Union fordert Konsequenzen daraus, dass eine linksradikale Agentur Aktivistinnen zu Armin Laschet (CDU) in die ARD-„Wahlarena“ geschickt hat: Extremisten dürften nicht „hoffähig“ gemacht werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten alle Verbindungen zu der Agentur kappen.
Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik daran, dass eine linksradikale Agentur Aktivisten sowie Pflegekräfte schult und diese an öffentlich-rechtliche Medien vermittelt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte WELT: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht einmal den Eindruck erwecken, dass er Extremisten hoffähig macht.“
Die „Interventionistische Linke“ rufe offen zum „revolutionären Bruch“ mit dem demokratischen Rechtsstaat auf und werde daher zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. „Dass eine ihrer Führungsfiguren und von ihr trainierten Personen im staatlich finanzierten Rundfunk Raum gegeben wird, ist ein Skandal“, sagte Middelberg. Die Öffentlich-Rechtlichen liefen damit Gefahr, sich von Personen mit radikaler Agenda instrumentalisieren zu lassen. „Schon im eigenen Interesse muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutlich von Linksextremisten distanzieren und jegliche Verbindungen zu Frau Laquers Agentur kappen.“