"Über Entflechtung von Mineralölkonzernen nachdenken"
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Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Wettbewerbsrechtler Daniel Zimmer begrüßt die Pläne für ein schärferes Kartellrecht und erklärt im Interview, wie es speziell auf Ölkonzerne angewandt werden müsste.
ntv.de: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass er das Kartellrecht verschärfen will. Es soll "Klauen und Zähne" bekommen. Sie waren acht Jahre Mitglied der Monopolkommission. Wenn Sie Wünsche an Herrn Habeck freihätten: Welche wären das?
Daniel Zimmer: Ich würde zunächst den Nachweis für Marktmachtmissbrauch einfacher machen - etwa dadurch, dass in bestimmten Situationen eine Beweislastumkehr zulasten von marktbeherrschenden Unternehmen gilt. Zweitens würde ich mir wünschen, dass man speziell im Bereich der Mineralölindustrie fundierte Untersuchungen über das Marktgeschehen anstellt. Und schließlich würde ich als allerletztes Mittel für hoffnungslos vermachtete Märkte befürworten, Unternehmen zu entflechten - ohne Nachweis eines konkreten Missbrauchs. Das steht nebenbei gesagt auch im Koalitionsvertrag.
Wie müsste das Kartellrecht denn speziell auf die Ölkonzerne angewandt werden?
Viele Lebensversicherungen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kunden und werden plötzlich gekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will sich deshalb im nächsten Jahr intensiv mit diesen Angeboten auseinandersetzen.
Seit 1994 erhebt das Münchner Ifo-Institut die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. So stark verschlechtert wie derzeit hat sie sich noch nie. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft demnach, die Vorteile auf internationalen Märkten schwinden.
Volkswagen steckt in einer schweren Krise. Um die Kosten zu senken, plant das VW-Management Werksschließungen und einen Jobabbau. Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall widersprechen. Sie sind überzeugt, die Sanierung könne mit ihrem Konzept auch ohne Kündigungen gelingen.
Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg sorgen an der Wall Street für Unsicherheit. Die Händler reagieren insbesondere auf die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin nervös. Sichere Häfen wie Gold und Anleihen sind gefragt.
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Trotz der mauen Konjunktur in Deutschland setzt der Sportartikelhändler Decathlon hierzulande auf Expansion: In den nächsten drei Jahren will er Dutzende Filialen eröffnen. Denn in den Innenstädten gibt es zahlreiche leere Flächen.
Chrome ist der meistgenutzte Webbrowser, weltweit surfen Milliarden Menschen mit dem Google-Produkt durchs Netz. Die US-Regierung will nun offenbar, dass das Tech-Unternehmen sein Werk loswird - als Reaktion auf einen Wettbewerbsprozess, in dem Google bereits eine Schlappe erlitten hat.
Nach den teils kräftigen Verlusten der vergangenen Woche geht es an der Wall Street ohne klare Tendenz weiter. Bestens läuft es wieder für Tesla. Die kommende Trump-Regierung plant offenbar, die Vorschriften für selbstfahrende Fahrzeuge zu vereinfachen.
Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.
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