Über 10.000 offene Ermittlungsverfahren im Saarland
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei den saarländischen Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten: Über 10.000 offene Ermittlungsverfahren gab es am 30. Juni 2023. Die Zahl der unerledigten Fälle ist damit im Vergleich zum selben Stichtag 2021 um 39 Prozent angestiegen, wie der deutsche Richterbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damals waren 7447 Verfahren offen.
Das Saarland liegt damit ganz im bundesweiten Trend. Fast 850.000 offene Fälle wurden den Angaben zufolge am Stichtag dieses Jahres deutschlandweit festgestellt. Das sind 28 Prozent mehr als im Juni vor zwei Jahren.
Das saarländische Justizministerium teilte auf Anfrage mit, 2021 habe die Zahl der eingegangenen Ermittlungsverfahren bei 53.791 gelegen, ein Jahr später bereits bei 58.099. Im ersten Halbjahr 2023 betrug die Eingangszahl laut Ministerium 32.452, was bei einer fiktiven Hochrechnung auf das Jahr einen Gesamtwert von etwa 65.000 Verfahren bedeuten würde. "Vor diesem Hintergrund ist die Steigerung des Standes nicht erledigter Verfahren schlüssig zu erklären", sagte ein Sprecher. Als Reaktion darauf werde das Justizministerium die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in den kommenden Jahren schrittweise personell verstärken, um den Bestand nicht erledigter Verfahren zu senken.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.