Özdemir richtet wegen Bauernprotesten Appell an die Union
n-tv
Die Bauernproteste sind weiter im vollen Gange. Die Ampel bemüht sich währenddessen, die Wogen zu glätten - allen voran Bundesagrarminister Cem Özdemir. Entsprechend ruft er zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten. Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst, sondern dass "jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind", sagte Özdemir im ZDF-"Morgenmagazin".
"Der Karren ist so tief im Dreck, dass wir alle miteinander arbeiten sollten", um ihn dort herauszuholen, sagte Özdemir weiter. Er habe seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren gemacht, "was ich kann". Er zählte das staatliche Tierhaltungskennzeichen, eine Änderung im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzgesetz auf, die den Neu- und Umbau tiergerechter Ställe erleichtern sollen. Er habe "eine Milliarde Euro mobilisiert, allein für die Schweinehalter". Doch "jetzt komme ich an den Punkt, wo ich allein nicht weiter kann". Jetzt brauche es den Konsens der "Ampel", aber auch der "größten Oppositionspartei".
Mit den Protesten machten nicht nur die Bauern, sondern der ländliche Raum "uns Städtern" deutlich, "so können wir nicht weitermachen", sagte der Minister im ZDF. Die "gelb-rote Karte, die uns die Bauern zeigen", sei vielleicht auch die Gelegenheit, jetzt Probleme anzupacken und zu lösen. Özdemir mahnte: "Wenn wir so weitermachen, gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die viele Dinge sehr gut macht, es aber schafft, dass der Streit alles überlagert." Es sei jetzt Zeit, den Blick nach vorne zu richten und aufzuhören, "uns gegenseitig zu lähmen".
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