Özdemir: "Glaubt nicht, dass die Juden Schuld sind!"
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85 Jahre nach dem Tag, an dem in Deutschland Synagogen brannten und jüdische Deutsche ermordet und verschleppt wurden, erinnert der Bundestag an dieser Nacht. Die Bezüge zum Hamas-Terror und heutigem Antisemitismus dominieren die Debatte. Minister Özdemir findet starke Worte.
Es war eine Nacht des Hasses: Hunderte Menschen wurden ermordet, rund 26.000 verschleppt und in etlichen Städten wurde Feuer gelegt. Deutsche, ob in Nazi-Uniformen oder nicht, randalierten gegen jüdische Einrichtungen, machten Jagd auf Menschen, ließen der Brutalität freien Lauf. Synagogen standen in ganz Deutschland in Flammen. Der 9. November 1938 war ein Datum, an dem auch unbeteiligte Zeitgenossen nicht mehr ausblenden konnten, was Judenhass auslösen kann. Dass Unvorstellbares folgen kann.
Dem 9. November 1938 steht nun ein neues Datum gegenüber. Der 7. Oktober 2023 geht als der Tag in die Geschichte ein, an dem mehr jüdische Menschen ermordet worden sind, seit Jüdinnen und Juden millionenfach in deutschen Vernichtungslagern umkamen. So war es kein normales Gedenken an die Pogromnacht an diesem Morgen im Bundestag, das die 102-jährige Holocaust-Überlende Margot Friedländer sowie Joseph Schuster vom Zentralrat der Juden und der israelische Botschafter Ron Prosor auf dem Gästerang verfolgten. Antisemitismus grassiert wieder in Deutschland, Tausende Muslime demonstrieren gegen Israel - und bei vielen - zu vielen - geht das einher mit einem gedankenlosen, stumpfen Hass auf Juden, weil sie Juden sind.
Die Redner im Bundestag hielten diesen Demonstranten klare Botschaften entgegen: "Wir stehen fest an der Seite Israels. Dieser Tage darf es kein 'Aber' geben", sagte Innenministerin Nancy Faeser. "Wer Menschen angreift, Massenmord rechtfertigt und Freiheitsrechte missbraucht, kann sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen, nein!" Stattdessen sollten sie die "ganze Härte des Rechtsstaates" zu spüren bekommen. "Unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass."
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.