Österreichs Parteien sondieren Alternativen zu Kurz-Regierung

Österreichs Kanzler Kurz hat trotz Justizermittlungen nicht vor zurückzutreten. Seine Partei stützt ihn in der Regierungskrise. Der Ball liegt nun bei seinem grünen Koalitionspartner. Für eine Mehrheit im Parlament bräuchten die aber auch die Stimmen der rechten FPÖ.

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP sondieren die anderen Parteien Wege aus der Regierungskrise. Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP bisher nicht aufgekündigt. Sie wollen am Freitag mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit.

Am Mittwoch war es zu Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gekommen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein.