Österreich plant Mietpreisdeckel - Scharfe Kritik aus der SPÖ
n-tv
Drei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug.
Die österreichische Regierung hat einen großflächigen Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnungsbau angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent jährlich ansteigen dürfen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. "Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.
Der Mietpreisdeckel werde für rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse in Österreich gelten, nicht aber für den freien Markt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Vizekanzler Werner Kogler zufolge betrifft der Mietpreisdeckel 1,2 Millionen Haushalte. Die Mietervereinigung erklärte laut APA, 425.000 Mieterhaushalte fielen nicht unter den Deckel.
"Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen", sagte Nehammer weiter. Ohne den Mietendeckel seien im gemeinnützigen Wohnungsbau allein im kommenden Jahr Mieterhöhungen von 15 Prozent zu erwarten gewesen.
